Einführung der Zwei-Klassen-Medizin in Geesthacht offenbar gescheitert
Das sagen die Fraktionen von GRÜNEN und BfG zum Radiologischen Institut
Der Planungsausschuss der Stadt Geesthacht hatte am 09.03.2021 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP entschieden, dass sich ein privatwirtschaftliches Radiologisches Institut im Gewerbegebiet Nord II ansiedeln darf. Nach gut zwei Jahre ist der Verkauf des Grundstückes immer noch nicht zustande gekommen. Das ist sehr ungewöhnlich und wirft Fragen auf. Die Stadt Geesthacht und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (WFL), die für den Grundstücksverkauf zuständig ist, haben für diesen Vorgang bislang keine nachvollziehbare Erklärung abgegeben.
Die Fraktionen von GRÜNEN und BfG sehen sich in ihrer Kritik bestätigt, dass das ganze Vorhaben offensichtlich nicht seriös durchdacht war. Zum einen hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) keine Genehmigung in Aussicht gestellt, weil die radiologische Versorgung in Geesthacht durch Conradia im Johanniter Krankenhaus und Bergedorf gesichert sei. Zudem ist es fraglich, ob ein Radiologisches Institut überhaupt den Anforderungen des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Nord II entsprechen würde, weil medizinische Einrichtungen dort ausgeschlossen sind.
Christoph Hinrichs (BfG) und Ali Demirhan (GRÜNE) erklären dazu: „Es bestätigt sich immer mehr, dass die damalige Entscheidung von SPD, CDU und FDP ein falscher Weg war. Denn das Radiologische Institut würde sich exklusiv an Privatpatient*innen richten. Damit würde auf lokaler Ebene eine Zwei-Klassen-Medizin gefördert werden. Offenbar steht jetzt die Ansiedlung in den Sternen. Wenn diese nicht zustande kommen würde, wäre das gut für die etablierte Versorgungsstruktur in Geesthacht.“
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