Fragen zu Containern in Geesthacht

Die BfG hat, im Bezug auf Containergestellung im Stadtgebiet, durch den Ausschussvorsitzenden Christoph Hinrichs im Finanzausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Derzeit sind alle Containeranlagen in der Stadt gemietet. Nachdem schon häufiger durch die BfG nach den kaufmännischen Grundlagen für eine Anmietung gefragt wurde, aber nie eine erschöpfende Antwort darauf verwaltungsseitig gegeben wurde, haben wir alle offenen Fragen zusammengetragen und diese an die Verwaltung gestellt.

Unsere Fragen an die Verwaltung:

Grundsätzliche Fragen:

• Wie viele einzelne Container, in den unterschiedlichste Ausführungen, hat die Stadt Geesthacht augenblicklich?
• In wie vielen Containeranlagen? (Mercatorstr. Schulen etc.).
• Wie viel Container sind für die 2023 noch angedacht/ geplant?
• Wie hoch sind die derzeitigen Gesamtkosten an Containermieten? (Monatlich, Jährlich)
• Werden die einzelnen Container abgerechnet oder die Gesamtanlagen?
• Wie lange ist die durchschnittliche Standdauer der Container in der Stadt?

Vertragliche Fragen:

• Gibt es eine Vertragslaufzeit, nach welcher neu verhandelt werden muss oder verlängern sich die Laufzeiten automatisch nach einem gewissen Zeitpunkt für eine vertraglich festgelegte Dauer)
• Oder sind die Miet-Verträge unbefristet?
• Gibt es Kündigungsfristen?
• Sind Kautionen zu hinterlegen (bei Beschädigung etc.) oder sind die Container dagegen versichert?
• Wenn eine Versicherung besteht; wie hoch sind die Kosten dafür?
• Holt sich die Stadt Vergleichsangebote zum Kauf der Container ein?
• Ab wann lohnt es sich, über einen Ankauf der Container nachzudenken? (Break-even Point)

Zusatzkosten:

• Je nach Nutzung fallen Ausstattungskosten an. Ist es möglich, diese pro Ausstattungseinheit zu beziffern?
• Existieren Daten zur Haltbarkeit der Ausstattungen?
• Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die Vorbereitung des Geländes? (Erschließung, Gründung, ggf Baugenehmigungen, Gutachten etc)
• Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für den fachgerechten Aufbau?
• Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die Unterhaltung der Container?
• Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für den Rückbau?
• Welche zusätzlichen Überlegungen fließen in den bisher favorisierten Mietkauf ein?
(Kosten Lagerbedarf nach Nutzung, Aufstellung, Transport etc.)

Die Antworten der Verwaltung

Im Finanzausschuss am 20.03.2023 gab es dazu einen ersten Aufschlag der Verwaltung zur Beantwortung.
Der Stadtkämmerer bedauerte im Vorfeld, dass nicht alle Fragen beantwortet werden können. Die Containeranlagen werden durch die verschiedensten Fachdienste verwaltet und daher ist es sehr zeitaufwändig, hier Antworten zu finden. Er bleibt aber am Ball und wird den Fragekatalog sukzessive abarbeiten.

Die auf das bis zu diesem Zeitpunkt dargestellten Antworten entbrannte eine heftige Diskussion, da die Verwaltung weder den Fragekatalog der BfG zur Ausschusssitzung veröffentlichte, noch vollständige Antworten lieferte.

Laut der ersten Berichte der Kämmerei liegt der Jährliche Mietzins für die angegebenen Container bei etwas über 2 Mio Euro per anno.
In diese Betrachtung wurde einbezogen die Container in der Mercatorstraße, zur Unterbringung von Flüchtlingen, und die Containeranlage an der Silberbergschule und am Buntenskamp, insgesamt ca 200 einzelne Container.

Problematisch stellt sich die Situation an den Schulen für die BfG dar. Container können immer nur eine zeitlich beschränkte Lösung darstellen, keinen Dauerzustand. Wie der Raumnot an den Schulen allerdings begegnet werden soll ist weiterhin ein Punkt der politischen Diskussion.