Änderung zum Durchführungsvertrag Geesthachter Straße

Die ursprüngliche Städtebauliche Vertrag mit den Investoren von 2018 hatte zum Ziel, neben normalen Mietwohnungen auch einen Pflegedienst in den Räumen zu beherbergen, ebenso wie einige Seniorenwohnungen des Pflegedienstes.

Der Pflegedienst war als Kompensationsmaßnahme zu fehlenden Sozialwohnungen gedacht und zu dem Zeitpunkt noch möglich. Nach diversen Wechseln von Investoren und Investor-Gesellschaften, fing der letzte Investor, auf Grundlage des immer noch bestehenden Vertrages, mit der Durchführung der Baumaßnahmen an. Schon vor Begin der Baumaßnahmen war dem Investor allerdings klar, dass die, im Vertrag festgelegten Grundlagen, keinen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen werden. Dieses machte er im Fachausschuss klar und forderte eine Änderung des Vertrages, was zu dem Zeitpunkt keine Zustimmung fand.

In einer weiteren Fachausschusssitzung stellte der Investor dann später ein Konzept vor, welches sich für ihn wirtschaftlich betreiben ließe, leider entsprach auch das neue Konzept nicht den räumlichen Vorgaben aus dem Ursprungsvertrag.

In der Ratsversammlung vom 10.11.2023 stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich dem Änderungsvertrag zu.
Die BfG lehnte den Änderungsvertrag ab.
Die BfG begrüßt ausdrücklich die Erstellung von 72! Mietpreisgebundenen Wohnungen im 1. und 2. Förderweg, denn Sozialwohnungen sind in Geesthacht unbedingt notwendig.
Wir halten aber den Stellplatzschlüssel von 0,7 Stellplätzen pro Wohnung für zu gering, nicht jeder Mieter wird einen Stellplatz erhalten. Der Grund für die Ablehnung ist allerdings ein anderer. Der Investor begann mit den Baumaßnahmen im Wissen darüber, dass der Vertrag geändert werden muss, um seine Investition zu refinanzieren.

Er stellte die Politik vor die Wahl: entweder Änderung des Vertrages oder Bauruine im Herzen von Geesthacht.
Auch wenn wir nur Kommunalpolitiker sind, wir lassen uns nicht die Pistole auf die Brust setzen.
Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, nachträglich für das wirtschaftliche Wohlergehen von Investoren zu sorgen, wenn diese sich verkalkuliert haben.

Mit der Zustimmung dieser Änderung hat die Geesthachter Ratsversammlung eine Blaupause für alle weiteren Investoren geschaffen, eine Tür geöffnet, welche wir nur sehr schwer wieder schließen können.