„Drangsalierung des Bürgers“ Parkgebühren in Geesthacht

Das spielte sich bei der letzten Ratsversammlung in Geesthacht ab: Bündnis 90/Die Grünen machten den Antrag, ob in der Stadt Parkgebühren eingeführt werden sollen. Dabei geht es im gesamten Stadtgebiet um gut 3500 öffentliche Parkplätze, welche kostenpflichtig werden könnten. Die Gründe für die Einführung der Parkgebühren: die kommunale Verkehrswende beschleunigen, die Innenstadt beruhigen und die kommunalen Einnahmen erhöhen.

Dies ist am Freitagabend auf breite Ablehnung bei den anderen Parteien gestoßen. Eine besonders leidenschaftliche Gegenrede hatte Christoph Hinrichs, der Fraktionsvorsitzende der Bürger für Geesthacht (BfG), vorbereitet. Ein Satz daraus sorgte hinterher allerdings für Aufsehen. Hinrichs kanzelte den Grünen-Antrag ab als „die Drangsalierung des Bürgers unter dem Deckmantel des Klimawandels“.

Nach seiner Rückkehr in den Ratssaal erhielt er Zustimmung von Dieter Ripp von der AfD, der neben der BfG-Fraktion saß. Ripp raunte ihm zu: „Klasse Rede“, und damit war er der erste AfD-Politiker, der in der Geesthachter Stadtvertretersitzung Hinrichs Lob aussprach. Andere Kommunalpolitiker sahen die Sache jedoch anders. Jens Kalke von den Grünen wunderte sich: „Dass Du als ehemaliger Linker rechtspopulistische Phrasen verwendest.“ Auch Petra Burmeister kritisierte Hinrichs für seine Wortwahl und gab zu bedenken: „Polemik tut dieser Debatte nicht gut.“ Hermann Rosell von der CDU warb hingegen für Disziplin, Fairness und Anstand.